Sitzung Feuerschutzausschuss
Dewezet (27.11.2008) - Steuererträge sollen bei Kommunen bleiben
Bericht des Gemeindebrandmeisters mit Appell an die Politik / Zahl der Aktiven gestiegen
Mit einem Appell gegen die Pläne, die Erträge der Feuerschutzsteuer künftig von den Ländern an den Bund zu übertragen, hat Walter Schnüll, Gemeindebrandmeister von Coppenbrügge, seinen Bericht im Feuerschutzausschuss verbunden. Diese Steuer geht zu einem Großteil zweckgebunden an die kommunalen Träger des Brandschutzes, also die Gemeinden. Entsprechende Pläne der Föderalismuskommission des Bundes, das Aufkommen der Steuer an den Bund zu übergeben – ohne einen Ausgleich vorzusehen – hätten mittlerweile auch die Landesfeuerwehrverbände und kommunale Spitzenverbände auf den Plan gerufen. „Ich hoffe, dass uns diese Mittel auch in Zukunft zur Verfügung stehen, da es sonst den Kommunen fast unmöglich sein wird, ihren Verpflichtungen im Bereich des abwehrenden Brandschutzes nachzukommen“, sagte Schnüll.
Michael Huisgen (FDP) meinte dazu: „Das ist ein dicker Hund, wenn es so kommt.“ Er forderte die Mandatsträger, die auch auf Kreisebene aktiv sind, auf, sich dagegen einzusetzen. „Da kannst du sicher sein“, entgegnete Thorsten Kellner (CDU).
Dringend benötigt wird ein neues Hilfeleistungs-Löschfahrzeug für die Ortswehr Bisperode. „Diese Investition sollte in den nächsten zwei Jahren umgesetzt werden“, appellierte Schnüll an den Ausschuss. Ersatzbeschaffungen seien anschließend auch in Harderode und weiteren Ortswehren nötig. Der Gemeindebrandmeister will ein Konzept für die notwendigen Ersatzbeschaffungen bis 2020 erarbeiten und in einer der nächsten Sitzungen der Politik vorlegen. Im abgelaufenen und im kommenden Jahr werde auch ein Großteil der Atemschutzgeräte sowie die „museumsreifen Zwei-Meter-Funkgeräte“ ersetzt.
Entgegen dem Trend in anderen Feuerwehren, verzeichnet Schnüll in den letzten beiden Jahren im Flecken einen Anstieg der Aktiven. So haben 31 Feuerwehrmitglieder an der Truppmann-Ausbildung Teil 1 teilgenommen – „so viele wie noch nie“, so der Gemeindebrandmeister. 16 weitere waren bei Teil 2 dabei. „Insgesamt wurden überörtlich mehr als 3600 Ausbildungsstunden absolviert“, dazu kommen die Stunden in den Ortswehren.
Die Bereitschaft, Verantwortung als Führungskraft zu übernehmen, sei dagegen eher rückläufig. Die Ortsfeuerwehr Dörpe wird zurzeit kommissarisch vom stellvertretenden Ortsbrandmeister geführt, weil der Ortsbrandmeister aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist. In Herkensen wurden nach dem Rücktritt des Ortsbrandmeisters Jens Harre als Ortsbrandmeister und Lars Wiemann als stellvertretender Ortsbrandmeister gewählt. Unter einem anderen Tagesordnungspunkt wurde vom Ausschuss die Ernennung von Rüdiger Schellberg zum Ortsbrandmeister in Bisperode befürwortet. Er hatte das Amt zuvor kommissarisch geführt. Die Ernennung muss nun noch vom Rat beschlossen werden.
Schwerpunkte bei den Einsätzen im Berichtsjahr waren die Unwettereinsätze und als Folge die Aufräumarbeiten – hier erinnerte Schnüll besonders an Harderode und Herkensen. Verkehrsunfälle mit eingeklemmten Personen und eine Tierrettung beschäftigten die Feuerwehrleute weiterhin. Nicht alltäglich war die Rettung der Segelfliegerin aus einem Baum in 15 Metern Höhe – Schnülls Dank galt hier der Höhenrettungsgruppe der Feuerwehr Oldendorf.
Dewezet (28.11.2008):
Körtner: Steuer bleibt erhalten
Auf den Appell des Coppenbrügger Gemeindebrandmeisters Walter Schnüll zum Thema Feuerschutzsteuer - wie gestern berichtet - hat die heimische CDU-Landtagsabgeordnete Ursula Körtner reagiert:Die Innenministerkonferenz hat zwischenzeitlich beschlossen, die Feuerschutzsteuer als Länderschutzsteuer zu erhalten, wie sie mitteilt."Die Forderung Niedersachsens, die Steuer künftig nicht dem Bund zufließen zu lassen, hat sich durchgesetzt; damit stehen unserem Landkreis weiterhin Einnahmen von 600000 Euro zur Verfügung." Die Pläne hatten die Feuerwehr beunruhigt; der Beschluss und die Kritik Schnülls hatten sich überschnitten.